Lehrermangel: Staatsregierung versagt bei Personalplanung

Lehrer Mangel in Bayern

Unterdietfurt/Malgersdorf. Lehrermangel ist kein auf den Landkreis Rottal Inn beschränktes Phänomen, bayernweit kommt es zu massiven Unterrichtsausfall. „Bayern wird seinen Anspruch als Bildungsland Nummer 1 schon lange nicht mehr gerecht“ , betont Dominik Heuwieser stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Rottal Inn.

 

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Schulbussicherheit: Eckpunkte-Papier übergeben

Dominik Heuwieser, Initiator der Sitzplatz-Petition, zu Gesprächen mit Landtagsabgeordneten und Elternvertretern im Maximilianeum

(v.l.): Prof. Dr. Ernst Fricke, die CSU-MdL Reserl Sem und Sylvia Stierstorfer sowie Dominik Heuwieser, stv. FDP-Kreisvorsitzender und Initiator der Sitzplatz-Petition. (Foto: privat).München/Pfarrkirchen – Ein Eckpunkte-Papier zur Schulbussicherheit hat Dominik Heuwieser, stv. FDP-Kreisvorsitzender und Initiator der Sitzplatz-Petition, zusammen mit Elternvertretern den CSU-Landtagsabgeordneten Reserl Sem und Sylvia Stierstorfer übergeben. Zeitnah sollen diese Verbesserungen in der Schülerbeförderung mit der CSU-Fraktionsspitze im Landtag diskutiert werden

Dominik Heuwieser plädierte in den Gesprächen für eine bayernweit einheitliche Regelung. Die fast 20.000 eingereichten Unterschrift stammten aus allen Regierungsbezirken stammten, so dass sich ein repräsentatives Bild ergebe. "Wenn die eigenverantwortliche Durchführung der Schülerbeförderung durch die Aufwandsträger nicht funktioniert, muss die Staatsregierung als Gesetzgeber einschreiten“, so seine Forderung.

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Schulbus-Petition auf die lange Bank geschoben?

Initiator Dominik Heuwieser vermutet Verzögerungstaktik mit System/ Landtag hat die Antwortfrist für das Verkehrsministerium auf Ende Juli verlängert

Unterdietfurt/München – Irgendjemand bremst: Der Initiator der Petition zur Einführung der Sitzplatzpflicht in bayerischen Schulbussen hat die Verzögerungstaktik des bayerischen Verkehrsministeriums kritisiert. „Es dauert zu schon zu lange. Da steckt System dahinter“, vermutet Dominik Heuwieser, stv. FDP-Kreisvorsitzender aus Unterdietfurt. 

Gut vier Monate ist die Übergabe der 19.426 Unterschriften im bayerischen Landtag her. Was normalerweise in zwei Monaten geklärt sein sollte, dauert länger. Erst nach mehreren Telefonaten mit dem Büro des zuständigen Ausschusses bzw. dem Verkehrsministerium habe Heuwieser von der Fristverlängerung durch den Landtag für die Stellungnahme durch die Staatsregierung erfahren.
„Vor Ende Juli geht somit nichts“, weiß Heuwieser.

 

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FDP: Die Bundesregierung spart an der IT Sicherheit

FDP: Die Bundesregierung spart an der IT Sicherheit

Berlin/Unterdietfurt – : Besorgt zeigt sich der stv. Kreisvorsitzende der Rottal FDP Dominik Heuwieser (Unterdietfurt) über die Budgetkürzungen für das Bundesamt für Sicherheit. "Angesichts der jüngsten Spionageaffären ein Signal in die falsche Richtung", meint Heuwieser

Als nationale Sicherheitsbehörde ist das Bundesamt für Sicherheit in erster Linie der zentrale IT-Sicherheitsdienstleister des Bundes.

Der Bundestag plant, dass Bundesbehörden bis auf weiteres nicht mehr auf Mittel zugreifen dürfen, die aus dem vergangenen Jahr übrig geblieben sind.

Weil sich die meist sehr komplexen IT-Projekte oft über Jahre hinziehen, sind Ausgabenreste von rund 28 Millionen Euro aufgelaufen, auf die es momentan nicht zugreifen darf – das entspricht mehr als einem Drittel des Jahresbudgets von 80 Millionen Euro.

"Der Grundbetrieb zur Sicherung der Regierungsnetze werde zwar aufrechterhalten, alle anderen Projekten werden mit ziemlicher Sicherheit auf Eis gelegt", erklärt Heuwieser.

Betroffen seien etwa wichtige Vorhaben zur Verbesserung der Datensicherheit oder die Aktualisierung der vom BSI empfohlenen Schutzstandards für Unternehmen. "Anfang 2014 wurden über 16 Mio. Emailadressen gehackt. Das BSI stellte den Bundesbürgern eine Plattform zur Verfügung um die eigene Adresse überprüfen zu lassen. Solche Dienstleistungen könnten den Einsparungen zum Opfer fallen", befürchtet Heuwieser.

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass russische Hacker 1,2 Milliarden Anmeldedaten von Webseiten und Emailpostfächern gestohlen haben.

Die gehäuften Angriffe auf Millionen Daten von Bürgern zeigen, "dass wir uns nicht nur auf die NSA konzentrieren dürfen", sondern dass eine Gefahr "auch von anderen Kräften ausgeht". "Es gehöre zu den Schutzaufgaben des Staates, für mehr Sicherheit im Internet zu sorgen", so Heuwieser.

Sitzplatzpflicht-Petition im Landtag übergeben

Initiator Dominik Heuwieser überreichte 19.426 Unterschriften an Landtagsvizepräsidentin Inge Aures (SPD)

( v.l.): Stellv. Landtagspräsidentin Inge Aures (SPD), Initiator Dominik Heuwieser (FDP), stellv. Vorsitzende SPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger (Foto: SPD Landtagsfraktion Bayern)München - Dominik Heuwieser (FDP) hat 19.426 Unterschriften für die Sitzplatzpflicht in Schulbussen im Bayerischen Landtag eingereicht. Der Initiator der Online-Petition aus dem niederbayerischen Unterdietfurt (Lkr. Rottal-Inn) übergab das Unterschriften-Paket an die Landtagsvizepräsidentin Inge Aures (SPD). "Die Schulbusunfälle in der Vergangenheit haben bewiesen: Es besteht dringender Handlungsbedarf", betonte Heuwieser bei der Übergabe im Landtags-Präsidiumsbüro.

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Schulbus Petition